Skip to content

Agb abo entwurf

[EINFÜGEHINWEIS — vor der Veröffentlichung löschen: Dieser Block besteht aus zwei Teilen. TEIL A ersetzt den bestehenden Abschnitt 6 „Haftung" vollständig (alten Abschnitt 6 löschen, neuen an derselben Stelle einsetzen). TEIL B wird unverändert hinter dem bestehenden Abschnitt 9 „Anwendbares Recht" angehängt. Die Abschnitte 1 bis 5 und 7 bis 9 bleiben unberührt. Der Block muss in BEIDE Dateien: landing-page/public/legal/terms.de.md und targetshot/frontend/apps/web/public/legal/terms.de.md.]

[TEIL A — ERSETZT DEN BESTEHENDEN ABSCHNITT 6]

6. Haftung

  • TargetShot ist ein Verwaltungs- und Auswertungswerkzeug für den Schießsport. Es ersetzt weder die Standaufsicht noch die Einhaltung der waffen-, sicherheits- und vereinsrechtlichen Vorschriften. Dafür bleiben der Verein und die schießende Person verantwortlich.
  • Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung sich die Nutzerin oder der Nutzer regelmäßig verlassen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  • Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  • Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Regeln nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten für ihre Wiederherstellung angefallen wäre.
  • Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt. Für TargetShot Pro gilt zusätzlich Abschnitt 19.
  • Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil der Nutzerin oder des Nutzers ist mit diesen Regeln nicht verbunden.
  • Diese Haftungsregeln gelten für die kostenlose und für die kostenpflichtige Nutzung gleichermaßen.

[TEIL B — WIRD HINTER DEM BESTEHENDEN ABSCHNITT 9 ANGEHÄNGT]

10. Geltung und Einbeziehung dieser Bedingungen für TargetShot Pro

Neben der kostenlosen Nutzung bietet der Anbieter das kostenpflichtige persönliche Abonnement TargetShot Pro an.

  • Die Abschnitte 10 bis 24 gelten nur für TargetShot Pro. Für die kostenlose Nutzung gelten weiterhin allein die Abschnitte 1 bis 9.
  • Widersprechen sich die Abschnitte 1 bis 9 und die Abschnitte 10 bis 24, gehen für TargetShot Pro die Abschnitte 10 bis 24 vor.
  • Die Zustimmung bei der Registrierung nach Abschnitt 1 reicht für TargetShot Pro nicht aus. Die Abschnitte 10 bis 24 werden erst dadurch Vertragsbestandteil, dass wir sie im Bestellvorgang vor dem Absenden der Bestellung anzeigen und verlinken und die Bestellerin oder der Besteller ihre Geltung dort ausdrücklich bestätigt. Wer bereits ein Konto hat, schließt mit der Bestellung von TargetShot Pro also einen eigenen, zusätzlichen Vertrag.
  • Im Bestellvorgang sind diese Bedingungen und die Widerrufsbelehrung abrufbar, in wiedergabefähiger Form speicherbar und ausdruckbar. Zusätzlich senden wir sie mit der Bestätigung nach Abschnitt 15 per E-Mail.
  • Für ein laufendes Abonnement gilt die Fassung dieser Bedingungen, die bei der Bestellung einbezogen wurde. Änderungen richten sich nach Abschnitt 7 und, soweit es um Preise geht, nach Abschnitt 21. Wir archivieren die einbezogenen Fassungen und stellen sie auf Anfrage zur Verfügung.

[ZU KLÄREN: Stand und Fassungsnummer dieses Dokuments festlegen und im Kopf der Datei ausweisen, zum Beispiel „Stand: TT.MM.JJJJ, Fassung 2". Ohne Fassungsangabe lässt sich später nicht belegen, welche Bedingungen für ein laufendes Abonnement gelten.]

[UMSETZEN: Abschnitt 1 sollte einen Satz erhalten, der auf die Abschnitte 10 bis 24 verweist, damit die Trennung von kostenloser Nutzung und Abonnement schon am Anfang des Dokuments sichtbar ist. Vorschlag: „Für das kostenpflichtige Abonnement TargetShot Pro gelten zusätzlich die Abschnitte 10 bis 24; sie werden erst im Bestellvorgang einbezogen." Abschnitt 1 ist nicht Teil dieses Blocks und wurde bewusst nicht mitverändert.]

11. TargetShot Pro — Leistung

  • TargetShot Pro ist ein persönliches Abonnement für einzelne Schützinnen und Schützen. Es ist an das Nutzerkonto gebunden und nicht übertragbar.
  • Ohne TargetShot Pro bleibt die App im kostenlosen Umfang dauerhaft nutzbar. Der Abschluss ist freiwillig.
  • Welche Funktionen zum kostenlosen Umfang und welche zu TargetShot Pro gehören, steht in der App auf der Seite „Abo". Diese Beschreibung ist Teil des Vertrags.
  • TargetShot Pro wird über die gesamte Laufzeit fortlaufend bereitgestellt. Es handelt sich um eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB und um ein Dauerschuldverhältnis. Die Einordnung ist in Abschnitt 22 begründet, weil sie über das Widerrufsrecht entscheidet.
  • Der Anbieter darf TargetShot Pro weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, solange der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir vorher an.
  • Für die Nutzung werden ein internetfähiges Gerät, ein aktueller Browser und eine Internetverbindung benötigt. Die Kosten dafür trägt die Nutzerin oder der Nutzer.
  • Die Vereinslizenz „Club Plus" ist kein persönliches Abonnement und nicht Gegenstand dieser Abschnitte.

[ZU KLÄREN: Für Club Plus fehlen bislang eigene Vertragsbedingungen, verkauft wird die Lizenz trotzdem und über denselben Checkout. Klären, ob Club Plus über gesonderte Bedingungen läuft, und diese hier verlinken.]

12. Wer TargetShot Pro bestellen kann

  • TargetShot Pro kann nur bestellen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist, also in der Regel mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • Minderjährige ab sieben Jahren können TargetShot Pro nur mit vorheriger Einwilligung einer erziehungsberechtigten Person bestellen (§§ 107, 108 BGB). Fehlt die Einwilligung, ist der Vertrag schwebend unwirksam.
  • Auf § 110 BGB kann sich eine minderjährige Person hier regelmäßig nicht berufen. Die Vorschrift setzt voraus, dass die vertragsmäßige Leistung mit überlassenen Mitteln vollständig bewirkt ist. Bei einem Abonnement mit wiederkehrenden künftigen Zahlungen ist das nicht der Fall.
  • Mit der Bestellung erklärt die bestellende Person, dass sie unbeschränkt geschäftsfähig ist oder dass die Einwilligung einer erziehungsberechtigten Person vorliegt. Wir dürfen einen Nachweis verlangen.
  • Erfahren wir, dass eine Bestellung ohne die erforderliche Einwilligung erfolgt ist, deaktivieren wir TargetShot Pro und erstatten bereits vereinnahmte Beträge, soweit der Vertrag nicht genehmigt wird. Das Nutzerkonto im kostenlosen Umfang bleibt bestehen.
  • Die Einwilligung der Erziehungsberechtigten in die Anzeige von Schießdaten, die TargetShot für die Jugend-Kohorte einholt, ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung. Sie ersetzt die hier beschriebene vertragliche Einwilligung nicht und wird auch nicht durch sie ersetzt.

[UMSETZEN: Der Checkout prüft heute weder Alter noch Geschäftsfähigkeit; jedes eingeloggte Konto kann TargetShot Pro kaufen, auch ein Konto der Jugend-Kohorte. Nötig sind mindestens eine Bestätigung im Bestellvorgang und eine Entscheidung, ob Konten mit hinterlegter Jugend-Kohorte oder mit Elternfreigabe-Pflicht vom Kauf technisch ausgeschlossen werden. Solange das offen ist, kann der Text zwar richtig sein, das System bildet ihn aber nicht ab.]

[ZU KLÄREN: Ob eine ausdrückliche Altersgrenze („Bestellung nur ab 18 Jahren") sinnvoller ist als der Weg über die Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Eine harte Altersgrenze ist einfacher zu prüfen und zu belegen, schließt aber jugendliche Schützinnen und Schützen mit Elterneinverständnis vollständig aus.]

13. Preise

  • TargetShot Pro kostet 5,99 € pro Monat oder 59,00 € pro Jahr. Die gewählte Variante wird im Bestellvorgang angezeigt.
  • Der Preis ist im Voraus zu Beginn jeder Abrechnungsperiode fällig.
  • Weitere Kosten fallen nicht an. Für die Zahlung per Karte berechnen wir kein zusätzliches Entgelt.

[ZU KLÄREN — UMSATZSTEUER, UNGEKLÄRT UND NICHT ZU RATEN: Der umsatzsteuerliche Status des Anbieters ist offen. Bis zur Klärung durch die Steuerberatung darf hier KEINE Angabe zur Umsatzsteuer stehen — weder „inkl. MwSt." noch ein Steuersatz noch ein Kleinunternehmerhinweis. Danach ist an dieser Stelle genau eine der beiden Angaben einzusetzen: bei Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG „Alle Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird nach § 19 UStG nicht ausgewiesen." — bei Regelbesteuerung „Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer." Dieselbe Angabe muss zeitgleich in die Preisdarstellung der App, in den Pflichtangaben-Block über dem Bestellbutton, in die Bestellbestätigung, auf die Seite „Abo" und auf die Website. § 3 PAngV verlangt gegenüber Verbrauchern den Gesamtpreis; ein falscher Umsatzsteuerhinweis ist nach § 5 UWG irreführend und damit gefährlicher als eine erkennbar offene Stelle. Zusätzlich zu klären: Angaben auf Rechnungen und Belegen, Umgang mit Kundinnen und Kunden außerhalb Deutschlands, Bedarf an Stripe Tax.]

14. Zahlung und Zahlungsabwicklung

  • Die Zahlung erfolgt per Kredit- oder Debitkarte.
  • Für die Zahlungsabwicklung setzen wir den Zahlungsdienstleister Stripe ein.
  • Das Zahlungsformular ist in targetshot.app eingebettet. Die zahlende Person bleibt während der Zahlung auf unserer Seite. Die Kartendaten werden dabei unmittelbar an Stripe übertragen; wir erhalten und speichern keine vollständigen Kartendaten.
  • Die Karte wird zu Beginn jeder Abrechnungsperiode automatisch belastet, bis das Abonnement endet.
  • Für den Versand der Bestellbestätigung und weiterer Systemnachrichten setzen wir einen E-Mail-Dienstleister ein.
  • Wie Stripe und der E-Mail-Dienstleister personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

[ZU KLÄREN: Vollständige Firmierung und Anschrift der für uns zuständigen Stripe-Gesellschaft aus dem Stripe-Vertrag übernehmen und hier eintragen. Bewusst nicht geraten.]

[ZU KLÄREN: Falls weitere Zahlungsarten freigeschaltet werden, etwa SEPA-Lastschrift, Apple Pay oder Google Pay, hier ergänzen.]

[ZU KLÄREN — RECHNUNGSSTELLUNG FEHLT BISHER GANZ: Es ist nicht geregelt, wie und wo eine Rechnung oder ein Beleg bereitgestellt wird. Die Datenschutzerklärung nennt „Rechnungen erstellen" bereits als Zweck, in der App gibt es aber keine Rechnungsübersicht. Festlegen, ob Stripe die Rechnung automatisch per E-Mail versendet oder ob die App eine Belegübersicht bekommt, und das Ergebnis hier beschreiben. Hängt an der offenen Umsatzsteuerfrage.]

[UMSETZEN — DATENSCHUTZERKLÄRUNG: Der Verweis oben geht derzeit ins Leere. Die Datenschutzerklärung nennt weder Stripe noch den E-Mail-Dienstleister Postmark als Auftragsverarbeiter. Beides muss vor dem Start ergänzt werden, sonst verweist der Vertrag auf eine Information, die es nicht gibt.]

15. Vertragsschluss, Bestellablauf und Bestätigung

  • Die Darstellung von TargetShot Pro in der App ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben.
  • Der Vertrag kommt in folgenden technischen Schritten zustande: Auswahl der Abrechnungsvariante monatlich oder jährlich; Klick auf „Upgrade auf Pro"; Anzeige der Bestellübersicht mit Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen; Bestätigung der beiden Kästchen nach Abschnitt 10 und Abschnitt 22; Klick auf „Weiter zur Zahlung"; Eingabe der Kartendaten; Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen".
  • Bis zum Klick auf „zahlungspflichtig bestellen" können Eingaben jederzeit geändert oder die Bestellung abgebrochen werden. Die Abrechnungsvariante lässt sich über den Umschalter monatlich oder jährlich wechseln, die Bestellübersicht über „Abbrechen" verlassen, Eingabefelder lassen sich vor dem Absenden korrigieren.
  • Mit dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen" wird ein verbindliches Angebot abgegeben. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung annehmen, spätestens mit der Freischaltung von TargetShot Pro im Konto.
  • Den Zugang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich auf elektronischem Weg (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB). Zusätzlich stellen wir eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung (§ 312f Abs. 2 BGB). Beide Bestätigungen können in einer E-Mail zusammengefasst werden.
  • Die Bestätigung enthält den Vertragsinhalt, diese Bedingungen, die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und den Wortlaut der im Bestellvorgang abgegebenen Erklärungen mit Zeitstempel.
  • Wir speichern den Vertragstext. Er ist jederzeit unter targetshot.app/agb abrufbar und kann dort gespeichert und ausgedruckt werden. Zusätzlich geht er mit der Bestätigungs-E-Mail zu.
  • Vertragssprache ist Deutsch.
  • Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

[UMSETZEN: Die Bestätigung nach § 312f Abs. 2 BGB wird heute noch nicht versendet. Sie muss vor oder spätestens gleichzeitig mit der Freischaltung von TargetShot Pro zugehen, weil die Freischaltung der Beginn der Dienstleistung ist. Solange sie fehlt, fehlt zugleich der Nachweis der Widerrufsbelehrung und die Widerrufsfrist läuft nicht an.]

[ZU KLÄREN — SPRACHFASSUNG: Der Bestellvorgang wird für englischsprachige Konten vollständig auf Englisch angezeigt, die englische Fassung dieser Bedingungen enthält aber nur die Abschnitte 1 bis 9. Entweder eine geprüfte englische Übersetzung nachziehen oder den Bestellvorgang für nicht deutschsprachige Konten sperren. Ein Hinweis, dass allein die deutsche Fassung maßgeblich ist, trägt beim Vertragsschluss nicht.]

16. Laufzeit und Verlängerung

  • Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung von TargetShot Pro im Konto.
  • Die Erstlaufzeit beträgt je nach gewählter Variante einen Monat oder ein Jahr.
  • Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Periode derselben Länge und wird zu deren Beginn erneut abgerechnet.
  • Eine Kündigungsfrist gibt es nicht. Gekündigt werden kann bis zum letzten Tag der laufenden Periode mit Wirkung zum Ende dieser Periode.
  • Eine Mindestvertragslaufzeit über die jeweils laufende Periode hinaus besteht nicht.

[ZU KLÄREN — JAHRESABONNEMENT UND § 309 Nr. 9 BGB, WICHTIG: § 309 Nr. 9 BGB lässt gegenüber Verbrauchern nach einer stillschweigenden Verlängerung nur eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu. Die oben beschriebene Verlängerung um ein weiteres volles Jahr ist damit für das Jahresabonnement voraussichtlich unwirksam; das Monatsabonnement ist unproblematisch. Der Text bildet bewusst das tatsächliche Verhalten des Systems ab (Stripe verlängert um dieselbe Periode, Kündigung wirkt zum Periodenende), nicht die gesetzeskonforme Zielvariante. Anwaltlich entscheiden und dann ENTWEDER die Abrechnung umbauen — etwa Wechsel auf monatliche Kündbarkeit mit anteiliger Erstattung nach dem ersten Jahr — ODER diese Klausel angleichen. Solange das offen ist, sollte das Jahresabonnement nicht beworben werden. Zu regeln ist zugleich, wie bei unterjähriger Kündigung eines verlängerten Jahresabonnements anteilig erstattet wird; ohne diese Regelung widersprechen sich Abschnitt 16 und Abschnitt 18.]

17. Kündigung des Abonnements

  • Das Abonnement kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode.
  • Die Kündigung erfolgt in der App auf der Seite „Abo" über die Schaltfläche „Abo kündigen". Technisch führt sie in das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters, in dem die Kündigung bestätigt wird.
  • Eine bereits erklärte Kündigung kann bis zum Ende der laufenden Periode über „Kündigung rückgängig machen" zurückgenommen werden. Das Abonnement läuft dann unverändert weiter.
  • Die Kündigung kann auch formlos per E-Mail an [email protected] erklärt werden.
  • Wird das Nutzerkonto gelöscht, endet das Abonnement sofort und wird nicht weiter abgerechnet. Eine anteilige Erstattung für die bereits bezahlte Periode erfolgt in diesem Fall nicht; wer bis zum Periodenende weiter nutzen möchte, kündigt zuerst und löscht das Konto danach.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

[UMSETZEN — KÜNDIGUNGSBUTTON NACH § 312k BGB: Eine ohne Anmeldung erreichbare Schaltfläche „Verträge hier kündigen" mit eigener Bestätigungsseite und Schaltfläche „jetzt kündigen" existiert noch nicht. Die Kündigung im eingeloggten Konto über das Kundenportal erfüllt § 312k BGB nicht. Nach Umsetzung ist die Seite hier zu verlinken und der Ablauf hier zu beschreiben. Ohne sie kann der Vertrag nach § 312k Abs. 6 BGB jederzeit fristlos gekündigt werden.]

[ZU KLÄREN: Ob der Hinweis zur sofortigen Beendigung bei Kontolöschung so bleiben soll. Das System kündigt bei Kontolöschung sofort und ohne anteilige Erstattung. Prüfen, ob das gegenüber Verbrauchern haltbar ist oder ob eine anteilige Erstattung angeboten werden sollte.]

18. Folgen der Kündigung

  • TargetShot Pro bleibt bis zum Ende der bereits bezahlten Periode nutzbar. Die Kündigung wirkt zum Ablauf dieser Periode.
  • Danach wird das Konto automatisch auf den kostenlosen Umfang zurückgestuft. Konto und gespeicherte Daten bleiben bestehen.
  • Funktionen, die nur zu TargetShot Pro gehören, stehen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung.
  • Eine anteilige Erstattung für die bereits laufende Periode erfolgt nicht, soweit gesetzlich nichts anderes gilt. Das Widerrufsrecht nach Abschnitt 22 bleibt unberührt.
  • Auf Verlangen stellen wir die Daten, die während der Vertragslaufzeit bereitgestellt oder erzeugt wurden, nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung (§ 327p BGB).

[ZU KLÄREN — DATEN NACH DER RÜCKSTUFUNG: Der kostenlose Umfang ist auf zwölf Monate Historie begrenzt. Es ist nicht festgelegt, ob ältere Daten aus der Pro-Zeit nach der Rückstufung nur ausgeblendet oder tatsächlich gelöscht werden. Tatsächliches Verhalten prüfen, hier eindeutig beschreiben und mit der Speicherdauer-Angabe in der Datenschutzerklärung abgleichen.]

[ZU KLÄREN — DATENEXPORT: Der Export ist selbst eine Pro-Funktion. Nach der Rückstufung käme man an die eigenen Daten also möglicherweise nicht mehr heran. Festlegen, wie der Anspruch nach § 327p BGB praktisch erfüllt wird: Karenzfrist von einigen Wochen, Export auf Anfrage per E-Mail oder Freischaltung des Exports auch im kostenlosen Umfang. Der Satz oben verspricht die Bereitstellung; es muss einen Weg geben, ihn einzuhalten.]

19. Bereitstellung, Aktualisierungen, Mängelrechte und Kundendienst

  • Wir stellen TargetShot Pro während der gesamten Vertragslaufzeit in vertragsgemäßer Form bereit (§§ 327 ff. BGB).
  • Wir stellen während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informieren darüber (§ 327f BGB).
  • Ist TargetShot Pro mangelhaft, bestehen die gesetzlichen Mängelrechte: Nacherfüllung, Minderung, Beendigung des Vertrags und Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 327i ff. BGB. Diese Rechte werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.
  • Mängel können jederzeit formlos per E-Mail an [email protected] gemeldet werden.
  • Kundendienst: Anfragen, Störungsmeldungen und Vertragsangelegenheiten nehmen wir per E-Mail an [email protected] entgegen. Einen telefonischen Support bieten wir nicht an.
  • Garantien im Sinne des § 443 BGB geben wir nicht ab. Die gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.
  • Für die Verfügbarkeit gilt Abschnitt 5. Planbare Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher in der App an und legen sie nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung.

[ZU KLÄREN: Eine Reaktionszeit für den Kundendienst ist bewusst nicht genannt, weil keine zugesagt werden kann, ohne sie zu erfinden. Festlegen, ob eine Angabe gemacht werden soll, zum Beispiel „Antwort in der Regel innerhalb von zwei Werktagen". Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB verlangt die Angabe zum Kundendienst; der Kanal ist genannt, eine Frist wäre freiwillig, bindet dann aber.]

[ZU KLÄREN: Ob für zahlende Nutzerinnen und Nutzer eine Verfügbarkeitszusage gemacht werden soll. Abschnitt 5 sagt für ein Bezahlprodukt bisher nichts aus. Eine Prozentangabe wurde bewusst nicht erfunden. Entweder Abschnitt 5 um eine belastbare Zusage ergänzen oder es bei der Regelung oben belassen.]

20. Fehlgeschlagene Zahlung

  • Kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, etwa weil die Karte abgelaufen ist oder nicht gedeckt war, informieren wir per E-Mail und bitten darum, die Zahlungsdaten im Kundenportal zu aktualisieren.
  • Der Einzug wird danach automatisch wiederholt.
  • Bleibt die Zahlung aus, dürfen wir den Zugang zu TargetShot Pro nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren. Das Konto bleibt im kostenlosen Umfang nutzbar.
  • Bleibt die Zahlung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist aus, können wir das Abonnement außerordentlich kündigen.
  • Die gesetzlichen Regeln zum Verzug bleiben unberührt.

[ZU KLÄREN: Die tatsächliche Einstellung des Zahlungsdienstleisters eintragen, also Anzahl der Wiederholungsversuche und Zeitraum, und mit der Nachfrist vor der außerordentlichen Kündigung abgleichen.]

[ZU KLÄREN: Ob Mahn- oder Rücklastschriftkosten geltend gemacht werden sollen. Pauschalen sind gegenüber Verbrauchern nur eingeschränkt zulässig und wurden ohne anwaltliche Prüfung bewusst nicht aufgenommen.]

21. Preisänderungen

  • Wir können die Preise für künftige Abrechnungsperioden ändern. Die bereits bezahlte laufende Periode bleibt davon unberührt.
  • Eine Änderung kündigen wir vorher per E-Mail an. Die Ankündigung nennt den bisherigen Preis, den neuen Preis und den Zeitpunkt, ab dem er gelten soll.
  • Wer mit der Änderung nicht einverstanden ist, kann bis zum Wirksamwerden kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin.
  • Eine Zustimmung durch Schweigen sieht dieser Vertrag nicht vor.

[ZU KLÄREN — WICHTIG: Die Klausel ist bewusst ohne Zustimmungsfiktion formuliert, weil solche Klauseln gegenüber Verbrauchern nach der Rechtsprechung des BGH angreifbar sind. Damit ist aber noch nicht geregelt, wie der neue Preis überhaupt wirksam wird: ohne Fiktion braucht es entweder eine ausdrückliche Zustimmung oder eine wirksam begrenzte Anpassungsklausel. In der jetzigen Form bleibt ein einseitiges Bestimmungsrecht ohne Anlass, ohne Obergrenze und ohne Bindung an Kostensteigerungen — das ist nach § 307 BGB angreifbar. Anwaltlich festlegen: Anlass der Anpassung, Obergrenze oder Bezugsgröße, Ankündigungsfrist (üblich sind vier bis sechs Wochen) und der Weg zur Wirksamkeit. Danach diesen Abschnitt vollständig neu fassen.]

22. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Rechtliche Einordnung von TargetShot Pro

  • TargetShot Pro wird nicht einmalig geliefert, sondern über die gesamte Laufzeit fortlaufend erbracht: Auswertungen, Statistiken, Berichte und Wettbewerbe entstehen laufend aus den Daten, die während der Laufzeit hinzukommen. Damit ist TargetShot Pro eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB und kein einmalig bereitgestellter digitaler Inhalt.
  • Für den Widerruf gelten deshalb durchgehend die Regeln für Dienstleistungen: § 356 Abs. 5 BGB für das Erlöschen und § 357a Abs. 2 BGB für den Wertersatz. Die Sonderregel für nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte wenden wir bewusst nicht an.
  • Folge dieser Einordnung: Das Widerrufsrecht erlischt nicht bereits mit der Freischaltung, sondern erst mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung. Wer vorher widerruft, schuldet Wertersatz für die bis dahin genutzte Zeit.

[ZU KLÄREN — ZITIERWEISE PRÜFEN, INHALT STEHT FEST: Die inhaltliche Einordnung als digitale Dienstleistung ist bewusst getroffen und wird im gesamten Dokument einheitlich durchgezogen. Zu prüfen bleibt allein die Absatz-Nummerierung: In älteren Fassungen und in vielen Mustern im Umlauf findet sich für Dienstleistungen § 356 Abs. 4 BGB und für den Wertersatz § 357 Abs. 8 BGB, in neueren § 356 Abs. 5 BGB und § 357a Abs. 2 BGB. Die Vorarbeiten zu diesem Text enthielten beide Zitierweisen nebeneinander. Vor Veröffentlichung an der tagesaktuellen Gesetzesfassung abgleichen und eine Zitierweise durchziehen. Die Belehrung selbst ist am amtlichen Muster für Dienstleistungen orientiert und bleibt inhaltlich unverändert richtig, egal welche Nummerierung gilt.]

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Hany, Marthabräustr. 12, 82256 Fürstenfeldbruck, Deutschland, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in Abschnitt 23 abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Was das praktisch bedeutet

  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Sie endet nicht dadurch vorzeitig, dass TargetShot Pro sofort freigeschaltet wird.
  • Vollständig erbracht ist die Dienstleistung erst mit Ablauf der jeweils bezahlten Abrechnungsperiode. Beim Monatsabonnement liegt dieser Zeitpunkt hinter dem Ende der Widerrufsfrist, beim Jahresabonnement weit dahinter. Innerhalb der vierzehn Tage kann daher in aller Regel widerrufen werden.
  • Bei einem Widerruf innerhalb dieser Frist zahlen wir den Preis zurück und behalten nur den Wertersatz für den bereits genutzten Zeitraum ein. Wir berechnen ihn zeitanteilig nach Tagen: Preis der laufenden Abrechnungsperiode geteilt durch die Zahl ihrer Tage, multipliziert mit der Zahl der Tage von der Freischaltung bis zum Zugang des Widerrufs.
  • Wertersatz schulden Sie nur, wenn Sie den sofortigen Beginn ausdrücklich verlangt haben und wir Sie vorher darüber belehrt haben. Beides geschieht im Bestellvorgang.

Zustimmung im Bestellvorgang

  • Vor dem Absenden der Bestellung müssen zwei getrennte Kästchen aktiv angehakt werden. Keines davon ist vorausgewählt. Ohne beide Häkchen lässt sich die Bestellung nicht absenden; die Prüfung erfolgt zusätzlich auf dem Server.
  • Das erste Kästchen betrifft die Kenntnisnahme dieser Bedingungen und der Datenschutzerklärung nach Abschnitt 10.
  • Das zweite Kästchen enthält das ausdrückliche Verlangen nach dem sofortigen Beginn und die Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts.
  • Wortlaut, Fassung und Zeitpunkt beider Erklärungen werden mit Zeitstempel protokolliert und in der Bestätigung nach Abschnitt 15 wiederholt.

[UMSETZEN — WORTLAUT DES ZWEITEN KÄSTCHENS ANPASSEN: Das Kästchen lautet heute „Ich verlange ausdrücklich, dass TargetShot Pro sofort startet — vor Ablauf der Widerrufsfrist. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht mit der vollständigen Bereitstellung erlischt." Es fehlt der Hinweis auf den anteiligen Wertersatz. Ohne diese Belehrung entfällt der Wertersatzanspruch vollständig (Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EGBGB), und ein Widerruf am dreizehnten Tag führt zur vollen Rückzahlung. Vorschlag für den neuen Wortlaut: „Ich verlange ausdrücklich, dass TargetShot vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht erst mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung erlischt und dass ich bei einem Widerruf davor anteiligen Wertersatz für den bereits genutzten Zeitraum schulde." Der Wortlaut im Kästchen, in dieser Belehrung und in der Bestätigungs-E-Mail muss übereinstimmen.]

[UMSETZEN: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular zusätzlich als eigenes, einzeln verlinkbares Dokument bereitstellen und im Bestellvorgang in einem neuen Tab verlinken, damit die laufende Zahlungssitzung nicht abbricht.]

23. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

  • An Maximilian Hany, Marthabräustr. 12, 82256 Fürstenfeldbruck, Deutschland, E-Mail: [email protected]
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: TargetShot Pro
  • Bestellt am
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

Nicht Zutreffendes bitte streichen.

[ZU KLÄREN: Das amtliche Muster enthält zusätzlich die Warenvariante „Kauf der folgenden Waren" und „erhalten am" sowie Fußnotenzeichen mit dem Hinweis „Unzutreffendes streichen". Die Warenvarianten sind hier weggelassen, weil ausschließlich eine Dienstleistung angeboten wird; die Fußnotenzeichen sind weggelassen, weil der eingesetzte Markdown-Renderer sie zerstören würde. Anwaltlich bestätigen lassen oder den amtlichen Wortlaut vollständig in ein separates, nicht über den Renderer ausgeliefertes Dokument übernehmen.]

24. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen für TargetShot Pro

  • Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  • Für den Vertrag gilt Abschnitt 9. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher den gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  • Erklärungen zu diesem Vertrag, insbesondere Kündigung und Widerruf, können in Textform abgegeben werden. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich.
  • Sollte eine Bestimmung dieser Abschnitte unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.